Schlussverkauf bei den Grundrechten

Grundrechte sind immer billiger zu haben

Eigentlich ist es ja noch etwas hin bis zum Sommerschlussverkauf, aber wir wissen ja aus eigener Erfahrung, dass man teilweise schon vor dem offiziellen Start dieser Periode durchaus das eine oder andere Schnäppchen machen kann. So war es wohl auch letzte Woche im dünn besetzten Bundestag als die Regierungsparteien bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung innerhalb von 57 Sekunden und ohne große Plenardebatte verhökerten. Hier geht’s weiter