In einem Rechtsstaat hat alles staatliche Handeln auf der Grundlange von Gesetzten zu erfolgen. Willkürliche Entscheidungen, auch wenn Sie vom Zeitgeist gewünscht werden, sollen damit unmöglich gemacht und die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Im Falle des Ehrensoldes zeigen sich die „Schönheit“ und der „Schrecken“ dieses Grundsatzes besonders deutlich. Hier geht’s weiter

Als „Anhängsel“ zum vorausgegangenen Ehrensoldartikel, wollte ich noch einige Gedanken vorbringen, die bisher in der öffentlichen Diskussion noch keine Rolle gespielt haben, aber dennoch nicht verschütt gehen sollen: Hier geht’s weiter

Die Debatte um die Ehrensoldzahlung an Christian Wulff scheint sich langsam dem Ende zuzuneigen. Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass sein Rücktritt aus politischen Gründen erfolgt sei und er somit einen Anspruch auf den vollen Ehrensold habe.
Nun ist es aber an der Zeit die Diskussion der vergangenen Wochen Revue passieren zu lassen und die vorgebrachten Argumente zu analysieren. Im Großen und Ganzen werden von den Gegnern der Ehrensoldzahlung drei Vorwürfe vorgebracht: Hier geht’s weiter