Neue Steuergelder für alte Bankstrukturen

Wie schon befürchtet scheinen sich die Anzeichen zu verdichten, dass Steuergelder wieder einmal missbraucht werden sollen, um veraltete Bankstrukturen zu erhalten und eine notwendige Marktbereinigung zu verhindern. Wenn man auf die Idee käme, mit deutschen Steuergeldern der italienischen Autoindustrie unter die Arme zu greifen, wäre der Aufschrei bei uns im Lande wohl groß und das aus zweierlei Gründen:

  • Zum einen kann es nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, Unternehmen, die am Markt nicht überlebensfähig sind, am Leben zu erhalten. Dies gilt sowohl innerhalb eines Landes (Schlecker, Opel) als auch länderübergreifend.
  • Zum anderen darf man nicht vergessen, dass eine Unterstützung ausländischer Banken nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit dieser Banken gegenüber einheimischen Banken stärken, sondern auch einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb anderer Industrien Vorschub leisten würde. Ausländische Konzerne, wie z.B. ACS, profitierten in der Vergangenheit direkt und indirekt von der leichtfertigen Kreditvergabe spanischer Banken. Wenn die Konsequenzen dieser Handlungen auf vorzugsweise ausländische Steuerzahler abgewälzt werden könnten, würde sich in der Zukunft am Gebahren der Banken wohl nichts ändern. Das Gleiche gilt übrigens auch für die restliche globale Finanzindustrie, die zwar die Finanzkrise mitverschuldet, aber bisher kaum Konsequenzen getragen hat.

Ich denke, man sollte langsam anfangen zu berechnen, wieviel es jeden Staat kosten würde nur die Spareinlagen der Banken bis zu einer gewissen Höchstgrenze abzusichern und die Institute abzuwickeln. Aktionäre und Kreditgeber der Banken würden dann zuerst ihre Investitionen verlieren, bevor man sich an den Steuerzahler wenden könnte.

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