Eitelkeiten prallen aufeinander

Die Ambition der Kanzlerin, den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, und die Forderung der Opposition nach einem Wachstumspakt, machten die deutsche Delegation auf den letztwöchigen Eurogipfel erpressbar und den deutschen Wähler und Steuerzahler zum Verlierer.

Der Pyrrhussieg der Kanzlerin

Die Kanzlerin war nicht bereit gewesen, ohne den Wachstumspakt nach Berlin zu fliegen, da die Opposition diesen zur Vorbedingung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht hatte. Sie hatte nicht gewagt, das Risiko einzugehen, den Wachstums- und den Fiskalpakt scheitern zu lassen, obwohl dies das vernünftigste gewesen wäre.
Wenn Italien, Spanien und unter Umständen auch Frankreich einen Vertrag scheitern lassen, den sie selbst gefordert und gestaltet haben, könnte man das wohl kaum der Kanzlerin zum Vorwurf machen.

Die willfährige Opposition

Gefährlicher als die Ambitionen der Kanzlerin ist in diesem Zusammenhang allerdings das Verhalten der Opposition. Vor allem die SPD unterstützte die französische Forderung nach einem Wachstumspakt, was ja an und für sich nicht ehrrührig ist. Allerdings knüpfte sie ihr „Ja“ zum Fiskalpakt an eine vorherige Verabschiedung des Wachstumspaktes. Somit konnte das Abstimmungsverhalten der deutschen Opposition durch Italien, Spanien und –hinter den Kulissen- Frankreich für deren Zwecke instrumentalisiert werden. Das starre Junktim zwischen dem Wachstums- und dem Fiskalpalt schwächte die deutsche Verhandlungsposition schon im Vorfeld. Es ist zu hoffen, dass sich die Opposition in Zukunft wieder darauf besinnt, dass sie primäre Verantwortung für die deutschen Wähler und die deutschen Steuerzahler hat. Es bring nur einen Reputationsgewinn, wenn man auf internationaler Bühne für das eigene Land punktet, nicht dagegen.