Nachdem der Wirtschaftsphilosoph diesmal das Thema: “Ist Austeritätspolitik sinnvoll?” vorgegeben und auch schon etwas dazu geschrieben hat (sehr schön ist auch die Diskussion in den Kommentaren), möchte ich natürlich nicht versäumen, auch zu dieser Blogparade etwas beizusteuern. Ich halte das Thema dabei entwas genereller und gehen nicht wie z.B. der Wirtschaftswurm auf spezifische Probleme der Euro-Peripherieländer ein.

Was ist Austeritätspolitik?

Bevor man das Thema bearbeitet, sollte man aber zuerst einmal klären, was man unter Austeritätspolitik eigentlich versteht. Ich würde einmal vermuten, dass ein Teil der Bürger mit diesem Begriff überhaupt nichts anfangen kann, wohingegen der Rest – je nach politischer Ausrichtung- darunter entweder Gesundsparen oder Kaputtsparen versteht.
Dirk Elsner hat im ersten Teil seines Beitrags ja schon verschiedene Definitionen dazu vorgestellt, ich mache es mir hierbei allerdings etwas einfacher und definiere Austeritätspolitik einfach als eine Kombination von Haushalts- und Fiskalpolitik, die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten. Auf die Frage, ob dieser Politikansatz sinnvoll ist, kann ich bei dieser Definition eigentlich nur mit “ja” antworten. Langfristig führt für mich kein Weg daran vorbei, dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten müssen.

Ist Austeritätspolitik immer sinnvoll?

Schwieriger wird es schon, wenn man fragt, ob diese Austeritätspolitik immer und zu jedem Zeitpunkt sinnvoll ist. Meiner Meinung nach gibt es zwei große Ausnahmen, welche eine temporäre Verschuldung des Staates erlauben:

• Investitionen: Wenn größere Projekte realisiert werden sollen, die sich nicht aus den laufend Mitteln des Haushaltes finanzieren lassen, kann es durchaus Sinn machen, wenn der Staat sich verschuldet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Projekt einen positiven Kapitalwert hat.
• Zyklische Intervention: Wenn sich die Wirtschaft in einem Abwärtszyklus befindet, kann es sich durchaus als sinnvoll erweisen, wenn der Staat kurzfristig und auch unter Zuhilfenahme von Schulden interveniert. Ein gutes Beispiel ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in der letzten Krise. Kurzfristiger zyklischer Kapazitätsabbau und Kapazitätsaufbau konnte vermieden werden.

Probleme bei der temporären Verschuldung

Es wird den Leser nicht wundern, dass die Probleme dann anfangen, wenn sich herausstellt, dass die Verschuldung nicht temporär bleibt. Dafür gibt es mehrere Gründe:

• Bei den Investitionen können Ausgaben getätigt werden, die gar nichts mit einer Investition zu tun haben, sondern nur so genannt werden. Politiker sind wahre Meister darin, neue Ausgaben unter dem Stichwort Investition zu verkaufen, ohne dass diese in der Zukunft zu höheren Steuereinnahmen oder niedrigeren Ausgaben führen.
• Es können aber auch einfach nur schlechte Investitionen gemacht werden, welche viel weniger einbringen, als sie kosten. Auch hier sind interessierte Politiker eifrig dabei, die Wirtschaftlichkeitsprognosen von geliebten Projekten schönzurechnen.

Bei den zyklischen Ausgaben, welche durch Verschuldung finanziert werden können, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu glätten, stellen sich ebenfalls zwei Probleme:

• Wenn es sich bei den zyklischen Einbrüchen um keine zyklischen Nachfrageausfälle, sondern um strukturelle Angebotsüberhänge oder Nachfrageausfälle handelt, werden diese Probleme nur noch weiter verfestigt.
• Wenn die Konjunktur wieder anzieht und die Schulden nicht zurückgeführt werden, ist Austerität langfristig nicht zu erreichen. Wie schwer diese antizyklische Politik in Demokratien zu realisieren ist, ist wohl jedem von uns bewusst.

Was also soll man machen?

Ich bin der Meinung, dass wir, und auch andere, langfristig nicht an Austerität vorbeikommen werden. Kurzfristige Ausnahmen davon sind unter gewissen Umständen sinnvoll, sollten allerdings streng überwacht werden.

Auch wenn man es nicht gerne hören will, nur Austeritätspolitik verpflichtet die heutige Generation dazu, ihre Verteilungsdiskussion jetzt auszutragen. Solange es die Möglichkeit gibt, durch Verschuldung echte Verteilungsdiskussionen zu vermeiden und in die Zukunft und damit auf zukünftige Generationen abzuschieben, wird dieser einfache aber unfaire Weg gewählt werden.