Schon lange wurde nichts mehr über den groß angekündigten Fiskalpakt geschrieben. Dies liegt wohl daran, dass er nunmehr in den Mühlen der Gesetzgebung steckt und nach und nach verwässert wird. Was am Ende herauskommen wird, wird wenige Ähnlichkeit mit dem Vertrag haben, den die Bundeskanzlerin den Wählern versprochen hat.
Die Vertragsbedingungen sind relativ weich gehalten, und bevor irgendwelche Sanktionen greifen, muss das Land, welches des Vertragsbruchs verdächtigt wird, erst von einem anderen Land vor dem EuGH verklagt werden, was „semi-automatisch“ geschehen soll. Aber auch hier wird anscheinend an Ausnahmeregeln gefeilt.
Aber auch bei einer Feststellung der Vertragsverletzung durch den EuGH sind die Sanktionen eigentlich nur als “hirnrissig” zu bezeichnen. Das vertragsverletzende Land muss eine Strafe, die 0,1% des BIP nicht übersteigen darf, zahlen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land dessen jährliches strukturelles Defizit höher als 0,5% des nominalen BIP ist (=Vertragsverleztung), muss im Zweifelsfall eine Geldstrafe bis zu 0,1% des BIP zahlen.
Das ist das gleiche als würde man bei einem Prozess wegen Insolvenzverschleppung die überschuldete Firma zu einer Geldstrafe verurteilen und die Geschäftsführer und die Gesellschafter die von dieser Insolvenz profitiert haben laufen lassen.
Es wäre besser, die Strafen etwas spezifischer und anreizkompatibler zu gestalten. Ohne zu populistisch zu argumentieren, würde ich vorschlagen, den Abgeordneten der Regierungspartei, in deren Legislaturperiode die Vertragsverletzung fällt, einen Teil ihrer Alternsversorgung zu streichen und/oder von ihnen Teile ihrer Bezüge zurückzufordern.
Daneben sollten die Pensionen, Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst bei einer Vertragsverletzung pauschal um 5% gekürzt werden. Dies würde garantieren, dass sowohl die Regierenden wie auch große und mächtige Wählergruppen einen starken persönlichen Anreiz hätten, den vereinbarten Fiskalpakt einzuhalten.
Siehe auch:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13896630/Fiskalpakt-verliert-seine-Zaehne.html