Eigentlich ist es unglaublich, mit welcher Chuzpe sich die Regierungen der Eurozone über den Geist der Europäischen Verträge hinwegsetzen. Das erste Opfer waren die Defizitgrenzen des Stabilitätspaktes, welche von Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Verfahrenstricks sabotiert wurden. Das nächste Opfer war die No-Bail-Out Klausel, die 2010 durch das Hilfspaket für Griechenland ad-absurdum geführt wurde. Schlimmer noch, mit der Etablierung diverser Rettungsschirme wurde der Bail-Out sogar noch institutionalisiert. Welches Verbot als nächstes an der Reihe ist, ist auch schon absehbar. Die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB ist zwar strikt verboten, die Aufkäufe von Anleihen gefährdeter Staaten durch die EZB am Sekundärmarkt kann man aber getrost als ein Waten im Rubikon ansehen. Der neuste Trick, Gelder der Notenbanken an den IWF weiterzureichen, nur damit dieser die Gelder an die Regierungen der Euroländer weiterreicht ist nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick. Die Teilnahme einiger weniger Nicht-Euro Staaten an diesem Umgehungsgeschäft macht das Prozedere nicht glaubhafter.
Und zu guter Letzt gibt es noch die Target-Salden der Notenbanken untereinander. Ursprünglich als „Kontokorrentkredit“ gedacht, haben es die Notenbanken derjenigen Länder, die am meisten von der Eurokrise betroffen sind, geschafft, dauerhafte Verbindlichkeiten von über EUR 400 Mrd. gegenüber der Bundesbank aufzubauen. Diese Tatsache wird derzeit zwar nur von einigen Experten am Rande diskutiert, findet in der politischen Diskussion trotz des desastösen Volumens allerdings so gut wie keine Beachtung oder wird absichtlich totgeschwiegen. Hier geht’s weiter
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Das Primat der Politik
Besonders von Politikern wird im Zusammenhang mit der Eurokrise gerne und oft das Primat der Politik eingefordert. Nicht die Märkte sollen den Staaten das Handeln diktieren dürfen, sondern politische Prozesse allein sollen staatliches Handeln bestimmen. Auch unter der Wählerschaft ist diese Ansicht sehr populär, da sie das Gefühl vermittelt, man könne sich über Sachzwänge erheben und seine Zukunft ohne den Ballast der Vergangenheit selbst bestimmen. Leider ist dem nicht so. Verteilungskämpfe scheuend haben die Politik und die Wähler in der Vergangenheit gemeinsam ein System gestaltet, bei dem Wahlversprechen gegeben und angenommen wurden, die Bezahlung der selbigen jedoch in die Zukunft und zu zukünftigen Generationen hin verschoben wurde. Es war einfach einfacher, Wohltaten durch Schulden zu finanzieren, als eine anstrengende Verteilungsdiskussion zu führen. Dabei vernachlässigten die beteiligten Parteien jedoch sträflich, dass damit ein dritter Stuhl an den Verhandlungstisch gerückt wurde auf dem der Markt Platz nahm. Das Primat der Politik wurde dadurch schleichend an den Markt verkauft und politisches Handeln machte sich mehr und mehr von den Finanzmärkten abhängig. Hier geht’s weiter
Chili in Brüssel
Wenn ich mich rückblickend frage, was der Krisengipfel der Europäischen Union eigentlich gebracht hat, muss ich feststellen, dass meine eh geringen Erwartungen sogar noch enttäuscht wurden.
Eine alte Idee, der Stabilitätspakt, wurde aus der Truhe des Vergessens gezogen und der Welt als neuer Lösungsvorschlag präsentiert. Im Gegensatz zu Chili con Carne werden politische Ideen durch mehrmaliges Aufwärmen aber leider nicht besser. Hier geht’s weiter
Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?
Wenn man die Diskussionen zur europäischen Schuldenkrise betrachtet, scheint es, als sei die einzige Frage die, wie man die Schlagkraft des EFSF weiter erhöhen könne. Es ist von Hebeln und Zweckgesellschaften die Rede und zuletzt wurden sogar die Sonderziehungsrechte und die Goldreserven der Nationalbanken ins Spiel gebracht. Besonders wenn es um das Geld anderer Leute geht, scheint der Kreativität der Lösungsvorschläge keine Grenzen gesetzt.
Bevor man sinnlos Steuergelder unterschiedlicher Länder einsetzt und den kläglichen und zum Scheitern verdammten Versuch unternimmt eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu lösen, sollte man sich jedoch zuerst einmal die Zeit nehmen und fragen, wer der größte Profiteur der bisherigen Situation ist. Um es gleich vorwegzunehmen, die diesbezüglich in Talkshows immer gerne hervorgebrachte Reflexantwort „Deutschland“ halte ich in diesem Kontext für falsch.
Die beiden Hauptprofiteure waren zum einen die Geldgeber, welche mit Zinsen entlohnt wurden, und zum anderen die Geldempfänger, sprich die Schuldnerstaaten und deren Bevölkerung, denen es ermöglicht wurde, einen Lebensstandard zu genießen, welcher nicht selbst erarbeitet worden war. Genau diese beiden Akteure sollten nunmehr aber auch zur Verantwortung gezogen werden. Hier geht’s weiter
Der Tag nach dem Gipfel
Nach dem Gipfel ist vor der Krise
Nun ist es also gelungen. Auf dem Gipfel in Brüssel wurden alle Probleme der Eurozone einvernehmlich gelöst und somit aus der Welt geschafft. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Banken Mores gelehrt, Griechenland ist auf dem besten Wege einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, Italien wird innerhalb kürzester Zeit seine Sparziele erreichen und der Rettungsschirm wurde soweit „gehebelt“, dass die Märkte in Ehrfurcht erstarren und in Zukunft die Defizite der Eurozonenmitglieder zu Zinsen finanzieren, welche von der politischen Klasse als „tragbar“ angesehen werden. Eigentlich sollte man sofort zum Champagnerglas greifen, um diesen historischen Augenblick angemessen zu feiern oder besser noch einen Euro-Nationalfeiertag ins Leben rufen. Fast hätte ich noch vergessen zu erwähnen, dass nicht nur die Politiker voll des Lobes für ihre Erfolge sind, sondern auch die Märkte dies goutieren und sowohl die Aktienmärkte wie auch die Kurse für die unter Druck geratenen Staatsanleihen nur noch eine Richtung zu kennen scheinen: Nach oben. Hier geht’s weiter