Der Sparkommissar

Die Idee eines Sparkommissars, die wohl an Stammtischen einen gewissen Anklang finden mag, ist von Grund auf abzulehnen. Und zwar aus mehreren Gründen:

(i) Handeln und Verantwortung für das Handeln sind zwei Seiten derselben Medaille. Die griechische Politik hat in enger Kooperation mit ihren Wählern das Land in die derzeitige Situation manövriert. Nun ist es an ihnen, eine Lösung für das Dilemma zu finden. Zu einfach wäre es, wenn Politiker weiterhin Wohltaten versprechen und dann bei Ablehnung durch den Sparkommissar die EU oder andere Länder dafür verantwortlich machen könnten.

(ii) Die Einsetzung eines Sparkommissars wäre wohl wirkungslos, da es nicht zu erwarten ist, dass er die notwendige Unterstützung innerhalb Griechenlands finden würde. Trotz seiner Machtfülle, wie auch immer sie gestaltet sein mag, würden seine Aktionen ins Leere laufen. Die Aktionen würden als von außen oktroyiert empfunden werden und könnten im schlimmsten Falle in verdecktem oder gar offenem Widerstand enden. Schon die Abgesandten der Troika waren in Athen nicht gerade willkommen. Wie mag das dann erst bei einem Sparkommissar aussehen? Eine starke Abneigung gegen die EU und die Länder, die auf diese „Fremdverwaltung“ drängen, wäre die Folge.

(iii) Den Euroländern wäre das stärkste Druckmittel genommen, die wirtschaftliche Lage in Griechenland langfristig zu verbessern. In der logischen Sekunde, in der die EU eine Verantwortung für die Umsetzung der Fiskalpolitik Griechenlands übernimmt, kann sie dem Land nicht mehr mit der Einstellung der Finanzhilfen drohen. Sie ist von diesem Augenblick gewissermaßen für die erfolgreiche Umsetzung der Sparmaßnahmen mitverantwortlich. Der Einstieg in die Transferunion wäre vollendet und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung wäre für immer unmöglich gemacht, da weder die Verwaltung noch die Verwalteten daran irgendein Interesse haben dürfte.

Für die derzeitige Situation Griechenlands gibt es eigentlich nur zwei Lösungen. Entweder ist die EU bereit, das Land weiterhin zu alimentieren und versucht über einen längeren Zeitraum, die griechische Regierung von der Sinnhaftigkeit von Reformen zu überzeugen.

Oder die EU setzt der griechischen Regierung harte Sparziele, die objektiv überprüft werden müssen. Bei Nichterreichen der Ziele, muss die EU ihre Finanzhilfen einstellen und die Folgen eines Staatsbankrottes schultern.

Die Entsendung eines Vizekönigs oder Prokonsuls, der über die demokratische gewählte Regierung Griechenlands wacht, ist die denkbar schlechteste Lösung. Sie wird Griechenlands Schuldenproblem nicht lösen aber dafür antieuropäische Ressentiments schüren.