Wie befürchtet haben die Euro-Finanzminister wiederum dem Schrecken ohne Ende den Vorzug vor dem Ende mit Schrecken gegeben und weitere Gelder für Griechenland bewilligt.
Das hehre Ziel, den derzeitigen Schuldenstand von 160 Prozent des BIP in acht Jahren auf 120,5% zu reduzieren, würde ich eher in die Kategorie des Gesundbetens einordnen und nicht als belastbare Prognose bezeichnen. Für diese Skepsis gibt es mehrere Gründe:

• Die angekündigten Reformen werden wohl als Gesetzesvorlage eingebracht und sicherlich auf verabschiede werden. Ob sie allerdings auch mit Erfolg implementiert werden steht auf einem anderen Blatt. Es ist damit zu rechnen, dass die Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahmen weniger erfolgreich sein wird als erhofft. Die anstehenden Wahlen in Griechenland geben weiteren Anlass zur Sorge, dass entscheidende Veränderungen wohl eher hinausgezögert werden.
• Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft bleibt weiterhin bestehen. Woher eine Erholung der Wirtschaft oder gar ein Wirtschaftswachstum kommen soll ist nicht abzusehen. Die bisherigen Reformen sind auf Einsparungen gerichtet und zielen eher darauf ab, das Land langsam auf ein Niveau verarmen zu lassen, welches der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.
• Die Steuerflucht ist weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Es ist nicht einzusehen, dass es einzelnen Personen möglich ist, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen und die Euroländer dafür indirekt aufkommen müssen. Innerhalb der EU und unter Einbeziehung möglichst vieler anderer Länder sollte eine Möglichkeit gefunden werden, dieses Verhalten zu unterbinden.

Unabhängig von der griechischen Situation sind aber auch die Auswirkungen dieses Hilfspakets auf die Europäischen Institutionen nicht zu rechtfertigen:
• Offiziell nimmt die EZB zwar nicht an einem Schuldenschnitt teil, sie will aber die Gewinne, die sie aus der Rückführung griechischer Anleihen zieht, über die Notenbanken an die Mitgliedsländer ausschütten, die diese Gewinne dann Griechenland als Hilfsgelder zur Verfügung stellen. Wie man es auch dreht und wendet, dies ist ein weiterer Schritt hin zur Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

Der graduelle Rückzug des IWF aus der Finanzierung der Griechenlandhilfe ist ein weiteres Indiz dafür, dass die wirtschaftlichen Argumente schon lange von den politischen verdrängt wurden. Es ist nachvollziehbar, dass außereuropäische IWF-Mitglieder keinerlei Lust haben, sich weiterhin an diesem Spiel zu beteiligen. Letztendlich werden die Geldflüsse zwar als Griechenlandhilfe tituliert, sie dienen aber nur dazu, europäischen Gläubigerbanken zu retten. Warum aber chinesische und amerikanische Steuerzahler das Vabanquespiel europäischer Gläubigerbanken finanzieren sollte, ist nicht zu vermitteln.

Letztendlich hat der politische Konsens wieder einmal die Oberhand über das wirtschaftlich Notwendige gewonnen. Wiederum wurde Zeit gekauft, ohne die Lage Griechenlands in irgendeiner Weise zu verbessern. Die bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen könnten dabei ein wesentlicher Faktor für eine beschleunigte Konsensfindung gewesen sein.

Dass die Einhaltung der Kreditauflagen nunmehr kontinuierlich und nicht mehr nur sporadisch von einer Expertengruppe überwacht werden soll, ist fast schon lachhaft. Was hilft es, wenn in Zukunft kontinuierlich festgestellt wird, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, wenn schon bei den sporadischen Kontrollen jeder davor zurückschreckt irgendwelche Konsequenzen zu ziehen?

Leider bin ich mir fast sicher, dass dies nicht das letzte Mal war, dass das Thema Griechenlandhilfe auf der Agenda der Eurogruppe zu finden war.