Merkel und Hollande wird das gut gehen? Der sozialistische Verschwender und die konservative Sparkommissarin, wo soll das hinführen? Kann diese Kohabitation im Deutsch-Französischen Verhältnis vor dem Hintergrund der drückende Schuldenlast überhaupt funktionieren?

Bevor man als guter Deutscher die althergebrachte linksrheinische Verschwendungssucht verteufelt und unsere eiserne Sparkanzlerin in den Himmel lobt, wie dies an vielen Stammtischen derzeit gängiger Usus zu sein scheint, sollte man zuerst einmal einen Blick auf die Fakten werfen:

Es ist richtig; wenn es darum geht, von anderen Sparanstrengungen zu fordern, ist die Kanzlerin ganz vorne dabei. Dies ist vor dem Hintergrund der desolaten Lage der europäischen Finanzen auch zu unterstützen. Wenn es allerdings darum geht, selbst zu sparen, ist das Ende der Fahnenstange schnell erreicht. Trotz der günstigen konjunkturellen Sondereffekte, geht sie kein einziges strukturelles Problem an. Lieber hält sie ihre Koalitionspartner mit Milliardengeschenken bei der Stange (Steuersenkung für Hoteliers, Betreuungsgeld) oder setzt ihre soziale Allzweckwaffe Ursula von der Leyen ein, deren Einfallsreichtum bezüglich neuer Sozialleistungen schier unbegrenzt zu seien scheint, um neue Wählerschichten an sich zu binden. Leider wird dieses Thema -auch von der europäischen Auslandspresse- viel zu selten thematisiert:

“Es ist schlicht pervers, wenn Politiker den Willen der Merhheit des Souveräns erst mit Füßen treten und ihn dann noch durch Konsensprogrammatik von der Urne abhalten. Der Kern der repräsentativen Demokratie ist die Divergenz der Anschauungen, die zwischen Regierung und Opposition stets gewahrt werden muss.” (vgl . vExAtOr)

Auch auf europäischer Ebene ist der Begriff Sparkanzlerin alles andere als angebracht. Es stimmt zwar, dass sie die Fundamente der Europäischen Stabilitätsunion nicht in einem Schritt niederreißt, wie das von anderen Regierungschefs gefordert wird, aber sie unterhöhlt sie systematisch. Die Maastrichtkriterien sind nicht mehr und nicht weniger als Zahlen der Vergangenheit. Die no-bail-out Klausel ist de facto außer Kraft gesetzt und es scheint zum guten Ton zu gehören, wöchentlich höhere Verpflichtungen für die Nachbarstaaten einzugehen. Diese schleichende Vorgehensweise ist sogar noch gefährlicher als ein schnelles, klar erkennbares Agieren, da der Wähler nicht verschiedenen Handlungsalternativen gegeneinander abwägen kann, sondern langsam zu einem Punkt geführt wird, von dem es kein Zurück gibt.

Die Hinwendung der Berliner Diktion zum Wort Wachstum ist wohl als Signal an Hollande zu verstehen, dass die Regierung durchaus gewillt ist, zukünftige, neue Ausgabenprogramme auf europäischer Ebene zu finanzieren. Da nicht zu erwarten ist, dass sich die deutschen Wähler für “Eurobonds”, wie von Hollande gefordert, erwärmen werden, wird die Kanzlerin wohl der Europäischen Investitionsbank Kapital zur Verfügung stellen oder “projektbezogene” Finanzierungen befürworten. Vom Effekt her besteht zwischen diesen Finanzierungsformen zwar kein Unterschied, die Kanzlerin könnte allerdings als “Eurobondsverhinderin” zuhause weiterhin auf Stimmenfang gehen.