Pacta sunt servanda- nun hat sich nach langem Schweigen also auch die Kanzlerin für die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen, um damit ihren Koalitionspartner CSU bei der Stange zu halten. Leider, möchte man hinzufügen, da die Auswirkungen dieser Initiative gesellschaftspolitisch äußerst zweifelhaft sind. Aber das ist leider noch nicht alles. 

Da diese skeptische Sicht auch von vielen Abgeordneten innerhalb der Regierungskoalition geteilt wird, hat nun Unionsfraktionschef Volker Kauder den Versuch unternommen, den abtrünnigen Abgeordneten mit einem neuen Vorschlag die Zustimmung zum Betreuungsgeld schmackhaft zu machen. Er hat sich nach vorne gewagt und gefordert, “… dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.”
Die Widerstände gegen die Erhöhung einer Sozialleistung zu brechen, indem wieder einmal die Rentenversicherung als Umverteilungsmaschine missbraucht wird, passt jedoch so gar nicht in die heutige Zeit, in der der Staat tunlichst darauf achten sollte, keine weiteren Defizite zu produzieren. Der Unmut von Arbeitgeberpräsident Hundt, der diesen Plan als absurd bezeichnete, ist dabei nicht nur zu verstehen, sondern ihm ist beizupflichten.

Überhaupt scheint das Ziel der Haushaltskonsolidierung in weite Ferne gerückt. Auf Landesebene werfen Merkel, Röttgen & Co. dem politischen Gegner zwar gerne und zu Recht eine unsolide Haushaltsführung vor, eigene Sparvorschläge werden jedoch nicht gemacht, geschweige denn umgesetzt.

Auf Bundesebene schickt sich die CDU/CSU an, lieber neue Sozialleistungen zu erfinden und aufzulegen, als die Finanzierung des bereits bestehenden Sozialstaates langfristig sicherzustellen. Wahltaktisch sicherlich nicht unklug – Welchen Grund sollte es denn dann noch geben SPD zu wählen?- für die langfristige Gesundheit der Staatsfinanzen und des Sozialstaates jedoch pures Gift.

Wenn es der Staat schon nicht schafft, in guten Zeiten seine Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen, werden ihn zukünftige Zeiten einfach dazu zwingen (siehe dazu auch vExAtOr). In Zukunft werden Politiker dann wohl ausschließlich debattieren müssen, wem wieviel genommen wird. Für Verteilungsdiskussionen wird kein Platz mehr sein, weil es einfach nichts mehr zu verteilen geben wird.

Auch auf europäischer Ebene wandelt sich die Diktion weg vom Sparen hin zu Wachstum und Beschäftigungsförderung. Sparen ist unpopulär, kostet Wählerstimmen und im schlimmsten Falle sogar die Macht (siehe Frankreich und die Niederlande). Mit Wachstumsprogrammen kann man sich jedoch die Gunst der Wähler erkaufen. Das einzige Problem an dieser Vorgehensweise ist jedoch wieder die Frage, wer am Ende die Zeche bezahlen soll.

Dass derzeit schon ein Mehrfaches des jährlichen deutschen Steueraufkommens an verschiedene europäische Rettungsschirme verpfändet ist, hat zumindest ein Gutes: Die Kosten des Betreuungsgeldes sind im Vergleich dazu nur ein Tropfen auf den heißen Stein.