Kaum habe ich etwas zum Betreuungsgeld geschrieben, hat sich auch schon wieder eine Neuerung ergeben. Laut Presseberichten beabsichtigt die Koalition zwar das Betreuungsgeld an Harz-IV Empfänger auszuzahlen, diese Zahlung sollen aber anschließend mit dem Arbeitslosengeld II (dito Harz-IV) verrechnet werden. Dies hat folgende Konsequenzen:

• Netto ändert sich für Harz-IV Empfänger gar nichts. Sie profitieren nicht vom Betreuungsgeld.
• Das Betreuungsgeld, auch das für Harz-IV Empfänger, würde vom Familienministerium gezahlt, die Einsparungen durch die Verrechnung dieser Leistung mit dem Arbeitslosengeld II kämen dem Ressort von Frau von der Leyen zugute. Bei Harz-IV Empfängern profitiert Frau von der Leyen von der Einführung des Betreuungsgeldes, Frau Schröder muss dies jedoch in ihrem Ressort finanzieren. Es finden also nur eine Verschiebung innerhalb des Haushalts statt. Neben der grundsätzlichen Frage, wie das Betreuungsgeld überhaupt finanziert werden soll, wäre es interessant zu erfahren, wie teuer dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand den Steuerzahler kommen wird.
• In guter deutscher Tradition (siehe Steuerrecht), wird kein einfach zu verstehendes Gesetz gestaltet, sondern schon vor der Einführung des Gesetzes werden Ausnahmen geschaffen. Natürlich ist es richtig, für Hartz-IV Empfänger keine Anreize zu schaffen, ihre Kinder des Geldes wegen nicht in die Kita zu geben. Genauso gerecht wäre es aber auch, reine Mitnahmeeffekte für vermögende Eltern zu unterbinden. Das wäre aber dann schon wieder die zweite Ausnahme.

Die Idee des Betreuungsgeldes ist keinesfalls ausgereift und es ist Schade, dass die CSU ihre politische Durchsetzungskraft genau an solch einem zweifelhaften Projekt zeigen will.

Es wären der Regierungskoalition mehr nachdenkliche Stimmen wie die von Josef Schlarmann, dem Chef der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung, zu wünschen, der sich gegen das Betreuungsgeld und für ein breit angelegtes Betreuungsangebot aussprach.

Im Kreise der CSU-Oberen wird zwar das Betreuungsgeld propagiert, auf die persönliche Lebenssituation angesprochen, wollte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt allerdings gestern keine Aussagen dazu machen, ob er beabsichtigt, sein Kind in eine Kita zu schicken. Von Horst Seehofer wissen wir nur aus der Presse, dass seine Ex-Geliebte das gemeinsames Kind ganztägig in eine Kita geben musste, um als alleinerziehende Mutter wieder die Möglichkeit zu haben, einen Fulltime-Job anzutreten.