Rentenreform, Gerechtigkeit und die liebe Politik
Die derzeitige Debatte um die Rentenreform hat mich dazu gebracht, mich wieder einmal meinem Blog zu widmen. Das ist aber auch schon der einzige positive Effekt, den ich der Reform abgewinnen kann. Meiner Meinung nach, wird bei der Debatte einfach zu viel Unterschiedliches vermischt und dann zu guter Letzt mit einer Gerechtigkeitssoße übergossen, welche die Zutaten zusammenhalten soll. Niemand versucht ernsthaft, die einzelnen Komponenten der Reform und deren Finanzierung zu erklären. Daher mache ich mir einmal die Mühe darzulegen, wie ich die Sache sehe. Hier geht’s weiter
Kaum habe ich etwas zum Betreuungsgeld geschrieben, hat sich auch schon wieder eine Neuerung ergeben. Laut Presseberichten beabsichtigt die Koalition zwar das Betreuungsgeld an Harz-IV Empfänger auszuzahlen, diese Zahlung sollen aber anschließend mit dem Arbeitslosengeld II (dito Harz-IV) verrechnet werden. Dies hat folgende Konsequenzen: Hier geht’ weiter
Pacta sunt servanda- nun hat sich nach langem Schweigen also auch die Kanzlerin für die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen, um damit ihren Koalitionspartner CSU bei der Stange zu halten. Leider, möchte man hinzufügen, da die Auswirkungen dieser Initiative gesellschaftspolitisch äußerst zweifelhaft sind. Aber das ist leider noch nicht alles. Hier geht’s weiter
Schon wieder sitzt die FDP in einer Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Einerseits hat sie dem Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag zugestimmt, andererseits passt diese Zustimmung nicht so richtig ins eigene politische Konzept. Jetzt soll das Gesetz verabschiedet werden und das Wehklagen ist groß. Hier geht’s weiter
Nach dem Elterngeld nun also die Zuschussrente. Es scheint, als seien einige Politiker geradezu prädestiniert, das Füllhorn der staatlichen Vorsorge über dem Wahlvolk auszuleeren. Dabei wäre es aber ungerecht, zu behaupten, dass durch diese Wohltaten nicht gewisse Ungerechtigkeiten aus dem Weg geräumt werden könnten, aber wie schon so oft, ist auch hier der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. Hier geht’s weiter
Auch wenn die Details noch nicht finalisiert worden sind, sieht es doch danach aus, dass die Regierung ab 2013 ein Betreuungsgeld von EUR 100-150 an diejenigen Familien zahlen will, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, sondern anderwärtig betreuen oder betreuen lassen. Ob die Mutter das Kind selbst betreut, zu den Großeltern gibt, eine Tagesmutter engagiert oder es in einen Schrank sperrt und dann in die Arbeit geht, scheint dabei völlig unerheblich zu sein. Es kommt nur darauf an, dass das Kind nicht in eine Krippe gegeben wird. Hier geht’s weiter
Tempora mutantur nos et mutamur in illis
