Category Archives: Innenpolitik

Die Zuschussrente..

Nach dem Elterngeld nun also die Zuschussrente. Es scheint, als seien einige Politiker geradezu prädestiniert, das Füllhorn der staatlichen Vorsorge über dem Wahlvolk auszuleeren. Dabei wäre es aber ungerecht, zu behaupten, dass durch diese Wohltaten nicht gewisse Ungerechtigkeiten aus dem Weg geräumt werden könnten, aber wie schon so oft, ist auch hier der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. Hier geht’s weiter

FDP, NRW und kein Ende….

Wieder einmal stellt sich die Frage, ob derzeit Mitleid oder Ärger meine Einstellung zur FDP am besten beschreiben würde. Seit der letzten Bundestagwahl kommt mir die FDP wie ein Marathonläufer vor, der mit einem Vorsprung startet, sich dann verläuft, kurz vor dem Ziel und vor großem Publikum über seine eigenen Beine fällt und dann als Letzter ankommt. Während man sich über die anderen Parteien ärgern kann, weil sie die falschen Positionen vertreten, machen sie das wenigstens einigermaßen professionell. Die FDP aber vertritt die richtigen Positionen so stümperhaft, dass man sich schon gar nicht mehr um die Positionen kümmert, sondern nur noch über den Prozess den Kopf schüttelt. Hier geht’s weiter

Willkommen im Rechtsstaat

In einem Rechtsstaat hat alles staatliche Handeln auf der Grundlange von Gesetzten zu erfolgen. Willkürliche Entscheidungen, auch wenn Sie vom Zeitgeist gewünscht werden, sollen damit unmöglich gemacht und die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Im Falle des Ehrensoldes zeigen sich die „Schönheit“ und der „Schrecken“ dieses Grundsatzes besonders deutlich. Hier geht’s weiter

Ehre, wem Ehre gebührt….

Die Debatte um die Ehrensoldzahlung an Christian Wulff scheint sich langsam dem Ende zuzuneigen. Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass sein Rücktritt aus politischen Gründen erfolgt sei und er somit einen Anspruch auf den vollen Ehrensold habe.
Nun ist es aber an der Zeit die Diskussion der vergangenen Wochen Revue passieren zu lassen und die vorgebrachten Argumente zu analysieren. Im Großen und Ganzen werden von den Gegnern der Ehrensoldzahlung drei Vorwürfe vorgebracht: Hier geht’s weiter

Quo vadis Energiepolitik?

Hauptziel einer modernen Energiepolitik sollte es sein, langfristig eine sichere und günstige Versorgung der Verbraucher mit Energie zu gewährleisten. Die derzeitige Förderung erneuerbarer Energien erreicht dieses Ziel allerdings nur teilweise und macht ein marktgerechtes Umsteuern in der Förderpolitik notwendig. Zukünftig sollten erneuerbare Energien nur noch dann die vollen Subventionen erhalten, wenn sie grundlastfähig sind, d.h. wenn sie 24 Stunden zur Verfügung stehen. Spitzenleistungen die an sonnigen und windigen Tagen eingespeist werden sollten nur mit den aktuellen Strompreisen oder mit geringeren Subventionen vergütet werden. Hier geht’s weiter

Gedanken zum Betreuungsgeld

Auch wenn die Details noch nicht finalisiert worden sind, sieht es doch danach aus, dass die Regierung ab 2013 ein Betreuungsgeld von EUR 100-150 an diejenigen Familien zahlen will, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, sondern anderwärtig betreuen oder betreuen lassen. Ob die Mutter das Kind selbst betreut, zu den Großeltern gibt, eine Tagesmutter engagiert oder es in einen Schrank sperrt und dann in die Arbeit geht, scheint dabei völlig unerheblich zu sein. Es kommt nur darauf an, dass das Kind nicht in eine Krippe gegeben wird. Hier geht’s weiter