Schon lange wurde nichts mehr über den groß angekündigten Fiskalpakt geschrieben. Dies liegt wohl daran, dass er nunmehr in den Mühlen der Gesetzgebung steckt und nach und nach verwässert wird. Was am Ende herauskommen wird, wird wenige Ähnlichkeit mit dem Vertrag haben, den die Bundeskanzlerin den Wählern versprochen hat. Hier geht’s weiter
Tag Archives: Politik
Bis dass der Tod euch scheidet…
Als „Anhängsel“ zum vorausgegangenen Ehrensoldartikel, wollte ich noch einige Gedanken vorbringen, die bisher in der öffentlichen Diskussion noch keine Rolle gespielt haben, aber dennoch nicht verschütt gehen sollen: Hier geht’s weiter
Ehre, wem Ehre gebührt….
Die Debatte um die Ehrensoldzahlung an Christian Wulff scheint sich langsam dem Ende zuzuneigen. Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass sein Rücktritt aus politischen Gründen erfolgt sei und er somit einen Anspruch auf den vollen Ehrensold habe.
Nun ist es aber an der Zeit die Diskussion der vergangenen Wochen Revue passieren zu lassen und die vorgebrachten Argumente zu analysieren. Im Großen und Ganzen werden von den Gegnern der Ehrensoldzahlung drei Vorwürfe vorgebracht: Hier geht’s weiter
Und schon wieder Griechenland
Wie befürchtet haben die Euro-Finanzminister wiederum dem Schrecken ohne Ende den Vorzug vor dem Ende mit Schrecken gegeben und weitere Gelder für Griechenland bewilligt.
Das hehre Ziel, den derzeitigen Schuldenstand von 160 Prozent des BIP in acht Jahren auf 120,5% zu reduzieren, würde ich eher in die Kategorie des Gesundbetens einordnen und nicht als belastbare Prognose bezeichnen. Für diese Skepsis gibt es mehrere Gründe: Hier geht’s weiter
Der Sparkommissar
Die Idee eines Sparkommissars, die wohl an Stammtischen einen gewissen Anklang finden mag, ist von Grund auf abzulehnen. Und zwar aus mehreren Gründen:
Gedanken zum Betreuungsgeld
Auch wenn die Details noch nicht finalisiert worden sind, sieht es doch danach aus, dass die Regierung ab 2013 ein Betreuungsgeld von EUR 100-150 an diejenigen Familien zahlen will, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, sondern anderwärtig betreuen oder betreuen lassen. Ob die Mutter das Kind selbst betreut, zu den Großeltern gibt, eine Tagesmutter engagiert oder es in einen Schrank sperrt und dann in die Arbeit geht, scheint dabei völlig unerheblich zu sein. Es kommt nur darauf an, dass das Kind nicht in eine Krippe gegeben wird. Hier geht’s weiter
Langfristig denken, kurzfristig finanzieren
Wie erwartet verlief die heutige Versteigerung italienischer Staatsanleihen nicht so positiv wie die gestrige Auktion kurzfristiger Anleihen. Zum einen konnten nur ca. EUR 7 Mrd. platziert werden, obwohl ein Volumen von bis zu EUR 8,5 Mrd. angepeilt worden war, zum anderen näherte sich die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen mit 6,98% wieder der magischen Grenze von 7%. Hier geht’s weiter
Where is the money?
Das Liquiditätsweihnachtsgeschenk der EZB, der EUR 489 Mrd. Dreijahrestender, sollte ja eigentlich den Interbankenmarkt ankurbeln und eine Kreditkrise der Realwirtschaft verhindern. Das erste Ziel wurde bereits verfehlt. Die Banken haben zwar bei der Verteilung der Gelder kräftig zugegriffen, denken jedoch nicht im Traum daran, sich gegenseitig Kredite zu geben, sondern parketn ihre Liquidität lieber über Nacht bei der EZB. Aber was machen sie mit dem Geld, welches sie nicht als freie Liquidität hin und her schaufeln? Hier geht’s weiter
Die perfekte Welle
Nachdem die europäischen Banken sich diese Woche günstig mit Zentralbankgeld eindecken konnten, besteht zumindest die vage Hoffnung, dass aufgrund dieser Maßnahme wieder mehr Vertrauen in den Interbankenmarkt zurückkehrt und auch eine befürchtete Kreditklemme in der Realwirtschaft verhindert werden kann. Allerdings hat diese Kreditvergabe auch negative Seiten. Hier geht’s weiter
Pacta sunt servanda?
Eigentlich ist es unglaublich, mit welcher Chuzpe sich die Regierungen der Eurozone über den Geist der Europäischen Verträge hinwegsetzen. Das erste Opfer waren die Defizitgrenzen des Stabilitätspaktes, welche von Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Verfahrenstricks sabotiert wurden. Das nächste Opfer war die No-Bail-Out Klausel, die 2010 durch das Hilfspaket für Griechenland ad-absurdum geführt wurde. Schlimmer noch, mit der Etablierung diverser Rettungsschirme wurde der Bail-Out sogar noch institutionalisiert. Welches Verbot als nächstes an der Reihe ist, ist auch schon absehbar. Die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB ist zwar strikt verboten, die Aufkäufe von Anleihen gefährdeter Staaten durch die EZB am Sekundärmarkt kann man aber getrost als ein Waten im Rubikon ansehen. Der neuste Trick, Gelder der Notenbanken an den IWF weiterzureichen, nur damit dieser die Gelder an die Regierungen der Euroländer weiterreicht ist nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick. Die Teilnahme einiger weniger Nicht-Euro Staaten an diesem Umgehungsgeschäft macht das Prozedere nicht glaubhafter.
Und zu guter Letzt gibt es noch die Target-Salden der Notenbanken untereinander. Ursprünglich als „Kontokorrentkredit“ gedacht, haben es die Notenbanken derjenigen Länder, die am meisten von der Eurokrise betroffen sind, geschafft, dauerhafte Verbindlichkeiten von über EUR 400 Mrd. gegenüber der Bundesbank aufzubauen. Diese Tatsache wird derzeit zwar nur von einigen Experten am Rande diskutiert, findet in der politischen Diskussion trotz des desastösen Volumens allerdings so gut wie keine Beachtung oder wird absichtlich totgeschwiegen. Hier geht’s weiter