Merkel und Hollande wird das gut gehen? Der sozialistische Verschwender und die konservative Sparkommissarin, wo soll das hinführen? Kann diese Kohabitation im Deutsch-Französischen Verhältnis vor dem Hintergrund der drückende Schuldenlast überhaupt funktionieren? Hier geht’s weiter
Category Archives: Politik
Die Taschen der Anderen
Wenn man glauben darf, was man derzeit in der Presse lesen kann, wird bereits jetzt versucht, die Vergabekriterien für Hilfszahlungen aus den noch nicht vollständig aufgespannten Euro-Rettungsschirmen zu verändern. Hier geht’s weiter
Von der Gretchen- zur Horstfrage: “Nun sag, wie hast du’s mit der Kita”
Kaum habe ich etwas zum Betreuungsgeld geschrieben, hat sich auch schon wieder eine Neuerung ergeben. Laut Presseberichten beabsichtigt die Koalition zwar das Betreuungsgeld an Harz-IV Empfänger auszuzahlen, diese Zahlung sollen aber anschließend mit dem Arbeitslosengeld II (dito Harz-IV) verrechnet werden. Dies hat folgende Konsequenzen: Hier geht’ weiter
Vom Betreuungsgeld zur Eurokrise und zurück..
Pacta sunt servanda- nun hat sich nach langem Schweigen also auch die Kanzlerin für die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen, um damit ihren Koalitionspartner CSU bei der Stange zu halten. Leider, möchte man hinzufügen, da die Auswirkungen dieser Initiative gesellschaftspolitisch äußerst zweifelhaft sind. Aber das ist leider noch nicht alles. Hier geht’s weiter
Die FDP und das Betreuungsgeld
Schon wieder sitzt die FDP in einer Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Einerseits hat sie dem Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag zugestimmt, andererseits passt diese Zustimmung nicht so richtig ins eigene politische Konzept. Jetzt soll das Gesetz verabschiedet werden und das Wehklagen ist groß. Hier geht’s weiter
Die Versicherungspflicht für Selbständige – Ein Gedankenexperiment
Eine generelle Vorsorgepflicht für die Zukunft ist durchaus berechtigt. Solange sich ein Bürger darauf verlassen kann, im Alter vom Sozialsystem aufgefangen zu werden, solange sollte er auch verpflichtet sein, gemäß seinem Lebenseinkommen dafür Sorge zu tragen, dass er dem Sozialsystem nicht zur Last fällt. Allerdings wäre die derzeitige Diskussion ein guter Anlass, das gesamte Altersversorgungssystem zu überdenken. Hier geht’s weiter
Die Zuschussrente..
Nach dem Elterngeld nun also die Zuschussrente. Es scheint, als seien einige Politiker geradezu prädestiniert, das Füllhorn der staatlichen Vorsorge über dem Wahlvolk auszuleeren. Dabei wäre es aber ungerecht, zu behaupten, dass durch diese Wohltaten nicht gewisse Ungerechtigkeiten aus dem Weg geräumt werden könnten, aber wie schon so oft, ist auch hier der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. Hier geht’s weiter
FDP, NRW und kein Ende….
Wieder einmal stellt sich die Frage, ob derzeit Mitleid oder Ärger meine Einstellung zur FDP am besten beschreiben würde. Seit der letzten Bundestagwahl kommt mir die FDP wie ein Marathonläufer vor, der mit einem Vorsprung startet, sich dann verläuft, kurz vor dem Ziel und vor großem Publikum über seine eigenen Beine fällt und dann als Letzter ankommt. Während man sich über die anderen Parteien ärgern kann, weil sie die falschen Positionen vertreten, machen sie das wenigstens einigermaßen professionell. Die FDP aber vertritt die richtigen Positionen so stümperhaft, dass man sich schon gar nicht mehr um die Positionen kümmert, sondern nur noch über den Prozess den Kopf schüttelt. Hier geht’s weiter
Vertrauen ist gut….
„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert…“ – kurz, prägnant, falsch (zumindest so, wie von der Kanzlerin gemeint).
Wieso sollen den eine politische Idee und deren institutionelle Ausgestaltung, d.h. die Europäische Union, von einer einzelnen Währung abhängig sein? Die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen existierten bereits lange vor der Währungsunion und auch heute gibt es eine Vielzahl von Mitgliedsländern, die den Euro nicht als Zahlungsmittel eingeführt haben. Europa von der Existenz des Euro abhängig zu machen oder gar davon, dass Griechenland oder ein andere Land Mitglied der Währungsunion bleibt, ist daher Nonsens. Hier geht’s weiter
Willkommen im Rechtsstaat
In einem Rechtsstaat hat alles staatliche Handeln auf der Grundlange von Gesetzten zu erfolgen. Willkürliche Entscheidungen, auch wenn Sie vom Zeitgeist gewünscht werden, sollen damit unmöglich gemacht und die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Im Falle des Ehrensoldes zeigen sich die „Schönheit“ und der „Schrecken“ dieses Grundsatzes besonders deutlich. Hier geht’s weiter