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Quo vadis Energiepolitik?

Hauptziel einer modernen Energiepolitik sollte es sein, langfristig eine sichere und günstige Versorgung der Verbraucher mit Energie zu gewährleisten. Die derzeitige Förderung erneuerbarer Energien erreicht dieses Ziel allerdings nur teilweise und macht ein marktgerechtes Umsteuern in der Förderpolitik notwendig. Zukünftig sollten erneuerbare Energien nur noch dann die vollen Subventionen erhalten, wenn sie grundlastfähig sind, d.h. wenn sie 24 Stunden zur Verfügung stehen. Spitzenleistungen die an sonnigen und windigen Tagen eingespeist werden sollten nur mit den aktuellen Strompreisen oder mit geringeren Subventionen vergütet werden. Hier geht’s weiter

Und schon wieder Griechenland

Wie befürchtet haben die Euro-Finanzminister wiederum dem Schrecken ohne Ende den Vorzug vor dem Ende mit Schrecken gegeben und weitere Gelder für Griechenland bewilligt.
Das hehre Ziel, den derzeitigen Schuldenstand von 160 Prozent des BIP in acht Jahren auf 120,5% zu reduzieren, würde ich eher in die Kategorie des Gesundbetens einordnen und nicht als belastbare Prognose bezeichnen. Für diese Skepsis gibt es mehrere Gründe: Hier geht’s weiter

Der Sparkommissar

Die Idee eines Sparkommissars, die wohl an Stammtischen einen gewissen Anklang finden mag, ist von Grund auf abzulehnen. Und zwar aus mehreren Gründen:

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Gedanken zum Betreuungsgeld

Auch wenn die Details noch nicht finalisiert worden sind, sieht es doch danach aus, dass die Regierung ab 2013 ein Betreuungsgeld von EUR 100-150 an diejenigen Familien zahlen will, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, sondern anderwärtig betreuen oder betreuen lassen. Ob die Mutter das Kind selbst betreut, zu den Großeltern gibt, eine Tagesmutter engagiert oder es in einen Schrank sperrt und dann in die Arbeit geht, scheint dabei völlig unerheblich zu sein. Es kommt nur darauf an, dass das Kind nicht in eine Krippe gegeben wird. Hier geht’s weiter

Langfristig denken, kurzfristig finanzieren

Wie erwartet verlief die heutige Versteigerung italienischer Staatsanleihen nicht so positiv wie die gestrige Auktion kurzfristiger Anleihen. Zum einen konnten nur ca. EUR 7 Mrd. platziert werden, obwohl ein Volumen von bis zu EUR 8,5 Mrd. angepeilt worden war, zum anderen näherte sich die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen mit 6,98% wieder der magischen Grenze von 7%. Hier geht’s weiter

Where is the money?

Das Liquiditätsweihnachtsgeschenk der EZB, der EUR 489 Mrd. Dreijahrestender, sollte ja eigentlich den Interbankenmarkt ankurbeln und eine Kreditkrise der Realwirtschaft verhindern. Das erste Ziel wurde bereits verfehlt. Die Banken haben zwar bei der Verteilung der Gelder kräftig zugegriffen, denken jedoch nicht im Traum daran, sich gegenseitig Kredite zu geben, sondern parketn ihre Liquidität lieber über Nacht bei der EZB. Aber was machen sie mit dem Geld, welches sie nicht als freie Liquidität hin und her schaufeln? Hier geht’s weiter

Die perfekte Welle

Nachdem die europäischen Banken sich diese Woche günstig mit Zentralbankgeld eindecken konnten, besteht zumindest die vage Hoffnung, dass aufgrund dieser Maßnahme wieder mehr Vertrauen in den Interbankenmarkt zurückkehrt und auch eine befürchtete Kreditklemme in der Realwirtschaft verhindert werden kann. Allerdings hat diese Kreditvergabe auch negative Seiten. Hier geht’s weiter

Pacta sunt servanda?

Eigentlich ist es unglaublich, mit welcher Chuzpe sich die Regierungen der Eurozone über den Geist der Europäischen Verträge hinwegsetzen. Das erste Opfer waren die Defizitgrenzen des Stabilitätspaktes, welche von Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Verfahrenstricks sabotiert wurden. Das nächste Opfer war die No-Bail-Out Klausel, die 2010 durch das Hilfspaket für Griechenland ad-absurdum geführt wurde. Schlimmer noch, mit der Etablierung diverser Rettungsschirme wurde der Bail-Out sogar noch institutionalisiert. Welches Verbot als nächstes an der Reihe ist, ist auch schon absehbar. Die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB ist zwar strikt verboten, die Aufkäufe von Anleihen gefährdeter Staaten durch die EZB am Sekundärmarkt kann man aber getrost als ein Waten im Rubikon ansehen. Der neuste Trick, Gelder der Notenbanken an den IWF weiterzureichen, nur damit dieser die Gelder an die Regierungen der Euroländer weiterreicht ist nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick. Die Teilnahme einiger weniger Nicht-Euro Staaten an diesem Umgehungsgeschäft macht das Prozedere nicht glaubhafter.
Und zu guter Letzt gibt es noch die Target-Salden der Notenbanken untereinander. Ursprünglich als „Kontokorrentkredit“ gedacht, haben es die Notenbanken derjenigen Länder, die am meisten von der Eurokrise betroffen sind, geschafft, dauerhafte Verbindlichkeiten von über EUR 400 Mrd. gegenüber der Bundesbank aufzubauen. Diese Tatsache wird derzeit zwar nur von einigen Experten am Rande diskutiert, findet in der politischen Diskussion trotz des desastösen Volumens allerdings so gut wie keine Beachtung oder wird absichtlich totgeschwiegen. Hier geht’s weiter

Das Primat der Politik

Besonders von Politikern wird im Zusammenhang mit der Eurokrise gerne und oft das Primat der Politik eingefordert. Nicht die Märkte sollen den Staaten das Handeln diktieren dürfen, sondern politische Prozesse allein sollen staatliches Handeln bestimmen. Auch unter der Wählerschaft ist diese Ansicht sehr populär, da sie das Gefühl vermittelt, man könne sich über Sachzwänge erheben und seine Zukunft ohne den Ballast der Vergangenheit selbst bestimmen. Leider ist dem nicht so. Verteilungskämpfe scheuend haben die Politik und die Wähler in der Vergangenheit gemeinsam ein System gestaltet, bei dem Wahlversprechen gegeben und angenommen wurden, die Bezahlung der selbigen jedoch in die Zukunft und zu zukünftigen Generationen hin verschoben wurde. Es war einfach einfacher, Wohltaten durch Schulden zu finanzieren, als eine anstrengende Verteilungsdiskussion zu führen. Dabei vernachlässigten die beteiligten Parteien jedoch sträflich, dass damit ein dritter Stuhl an den Verhandlungstisch gerückt wurde auf dem der Markt Platz nahm. Das Primat der Politik wurde dadurch schleichend an den Markt verkauft und politisches Handeln machte sich mehr und mehr von den Finanzmärkten abhängig. Hier geht’s weiter

Chili in Brüssel

Wenn ich mich rückblickend frage, was der Krisengipfel der Europäischen Union eigentlich gebracht hat, muss ich feststellen, dass meine eh geringen Erwartungen sogar noch enttäuscht wurden.
Eine alte Idee, der Stabilitätspakt, wurde aus der Truhe des Vergessens gezogen und der Welt als neuer Lösungsvorschlag präsentiert. Im Gegensatz zu Chili con Carne werden politische Ideen durch mehrmaliges Aufwärmen aber leider nicht besser. Hier geht’s weiter